PRÄVENTIONSRÄTE – EIN FLOP?

Stachlige Argumente – Juni 1998- Nr. 111

Elisa Rodé

Präventionsräte – Ein Flop?

Präventionsräte eignen sich nicht als grünes Reformprojekt. Das Konzept ist ziemlich widersprüchlich und entpuppt sich bei näherem Hinsehen als abstrakt und weit entfernt von der bezirklichen Realität. Beim ersten Hinsehen mag es zwar so aussehen, als sei es ein konkreter grüner Vorschlag, die Bevölkerung an der Lösung von Problemen zu beteiligen und Räte einzurichten. In der Realität konterkarieren Präventionsräte jedoch bisherige grüne Reformvorschläge.

Mit der Debatte um die innere Sicherheit und die Präventionsräte sitzen wir der rechten Kantherschen Kriminalitätsdefinition auf.

Mit der Einrichtung von Präventionsräten sollen – laut grünem Programm – die sogenannten Kriminalitätsängste der Bevölkerung ernstgenommen, bzw. darauf reagiert werden. Es wird nicht gesagt, um welche Kriminalität es dabei geht. Dadurch entsteht der Eindruck, es gehe um solche „Verbrechen“, die in der allgemeinen, populistisch geführten Debatte von seiten der Rechten als Gefahr für die innere Sicherheit benannt werden, wie Handtaschenraub und Ladendiebstahl durch „Klaukinder“, herumliegende Spritzen und Kondome, Beschaffungsprostitution, Herumlungern und Alkoholtrinken auf Parkbänken, Betteln. Es wird unterstellt, daß dies die Verbrechen seien, die der Bevölkerung die größten Sorgen bereiten und ihr Wohlergehen am stärksen beeinträchtigen. Je öfter dies unterstellt wird, desto mehr Menschen glauben schließlich daran, daß dies ihre größten Probleme seien. So wird mit Bravour von den Versäumnissen der Bonner Regierungspolitik abgelenkt.
Wir Grünen haben bisher immer die Auffassung vertreten, daß die eigentlichen Verbrechen anderswo zu finden sind: Umweltzerstörung, Wirtschaftskriminalität, Korruption, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Menschenhandel und daß die innere Sicherheit von diesen Verbrechen gravierender gestört wird als von Wohnungslosen, Alkis, Junkies und Klaukindern.
Mit der Debatte um Präventionsräte legen wir nun unseren Schwerpunkt mehr und mehr auf die Bekämpfung der Bagatelldelikte, obwohl wir eigentlich der Ansicht sind (oder stimmt dies inzwischen nicht mehr?), daß solche Delikte entkriminalisiert werden sollten, um Kapazitäten zur Bekämpfung der schweren Kriminalität freizusetzen.

Forderungen der Präventionsräte stimmen nicht mit grünen Positionen über Kriminalität überein.

Drogenabhängigkeit, Prostitution, Betteln, Wohnungslosigkeit, Alkoholismus sind für uns keine Verbrechen und können und dürfen nicht mit den Mitteln des Strafrechts und polizeilicher Repression bekämpft werden. Im Gegenteil: Wir treten stets für die Entkriminalisierung als geeignete Präventionsmaßnahme ein:

  • Legale Heroinabgabe, um die Beschaffungskriminalität überflüssig zu machen,
  • Gesundheitsräume, damit keine Spritzen in Parkanlagen weggeworfen werden müssen,
  • gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, um das Klauen zu verhindern,
  • niedrige Mieten, damit weniger Menschen wohnungslos werden
  • Anerkennung der Prostitution als Beruf,
  • Aufenthalt und Bewegungsfreiheit für alle in öffentlichen Räumen,
  • rechtliche Absicherung von Wagenburgen in der Innenstadt.

Es zeigt sich bereits jetzt, daß diese grünen Positionen im Widerspruch stehen zu Forderungen, wie sie in Präventionsräten erhoben werden:
Im Hansaviertel wurde z. B. das Abmontieren von Parkbänken geordert, damit keine Wohnungslosen darauf sitzen und die Mitbürger/innen belästigen können.
Andere Forderungen sind: häufigere Kontrollen der Straßenprostitution, damit die eigene Straße clean bleibt, mehr Polizeipatrouillen, damit weniger gebettelt und aus Läden gestohlen wird, Razzien in Gaststätten und Zuzugssperren für Ausländer/innen für den eigenen Kiez.

Solche Vorschläge mögen zwar für die Teilnehmer/innen des Präventionsrats vordergründig und kurzfristig als eine Lösung erscheinen. Oft verschieben sie das Problem jedoch nur. Und vor allem nehmen sie keinerlei Rücksicht auf diejenigen, die die öffentliche Ordnung zu stören scheinen. Diese werden eindimensional als Störpotential und Kriminalitätsursache betrachtet. Daß auch Asylbewerber/innen, wohnungslose und drogenabhängige Menschen Anrecht auf Hilfe und eine menschenwürdige Behandlung haben, wird dabei geflissentlich übersehen.

Präventionsräte entziehen den bestehenden Initiativen und Stadtteilgruppen Zeit, Energie und Geld und schwächen diese langfristig.

In vielen Bezirken gibt es Stadtteilgruppen, Sanierungsbeiräte, Betroffenenvertretungen, Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen, Beiräte, Selbsthilfegruppen, Elterngruppen etc. Sie alle engagieren sich für eine gesunde Umwelt, für ein friedliches Zusammenleben im Kiez, für ein lebenswertes Wohnumfeld etc. und betreiben damit eine nachhaltige Kriminalitätsprävention, ohne dies so zu benennen.
Diejenigen von uns, die öfters in diesen Runden mitdiskutieren, wissen, daß es immer wieder dieselben Aktivist/innen sind, die sich in den unterschiedlichen Initiativen engagieren. Auch in den neu entstandenen Initiativgruppen zur Lokalen Agenda finden sich die gleichen Menschen. Sie diskutieren, schreiben Einladungen und Protokolle, veranstalten Straßenfeste und Infostände, verteilen Broschüren. Für diese Engagierten kommt nun durch einen Präventionsrat eine weitere unbezahlte, ehrenamtliche Verpflichtung hinzu. Dort werden wieder die gleichen Menschen zusammentreffen und über das Schicksal ihres Kiezes diskutieren. Allerdings diesmal unter Federführung der Bürgermeister/innen und der Bezirksverwaltung. Welche Qualitätsverbesserung hierdurch eintreten soll, ist unklar.
Zusätzlich kommen noch einige „Neue“ hinzu, die bei der Kriminalitätsprävention mitmachen möchten, weil sie sich durch Junkies, Wohnunglose und Jugendliche beeinträchtigt fühlen. Den Leuten, die bisher funktionierende Stadtteilarbeit machen, wird daduch eine Kriminalitätsdebatte aufgezwungen, in der vorwiegend repressive Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Warum müssen wir unbedingt eine neue Institution schaffen, wenn es schon funktionierende Beteiligungsformen und Gruppen gibt, die sich mit der Gestaltung des Kiezes beschäftigen und damit aktive Prävention betreiben? Warum stärken wir nicht die bestehenden Initiativen und sorgen dafür, daß deren Vorschläge endlich umgesetzt werden? Das ist natürlich sowohl eine Frage des Geldes als auch des politischen Willens. Nachdem den Initiativen in den letzten Jahren systematisch der Geldhahn abgedreht wurde, liegt hier der größte Handlungsbedarf. Dies mag nicht ganz so wahlkampfwirksam sein wie die Propagierung neuer Präventionsräte. Aber wollen wir dem Wahlkampf wirklich die Kontinuität der Basisarbeit opfern?

Die Forderung, daß die Federführung für die Präventionsräte bei den Bürgermeister/innen und der Verwaltung liegt, widerspricht den Erfahrungen der Bürger/innenbeteiligung.

Bisher haben sich Bezirksämter, Bürgermeister/innen, Stadträt/innen und Verwaltungen meist als wenig innovativ und den Forderungen der Bürger/innen aufgeschlossen gezeigt, von grünen Ausnahmen natürlich abgesehen. In manchen Bezirken wird die Beteiligung von Bürger/innen als notwendiges Übel, hinderlich und zeitverzögernd betrachtet, die man am besten irgendwie austrickst. Die Forderungen von Bürger/innen stehen oft gegen die Vorhaben der Verwaltung. Es ist keineswegs immer ein Miteinander, sondern oft ein Gegeneinander.
Welchen Vorteil soll es dann haben, wenn die Federführung für die Präventionsräte bei den Bürgermeister/innen und der Verwaltung liegt? Fortschrittliche, aufgeschlossene Bürgermeister/innen mögen tatsächlich den Präventionsräten Schwung und Durchsetzungskraft geben. Dazu ist jedoch keine generelle Regelung über die Federführung notwendig. Es gibt schließlich nur drei grüne Bürgermeister/innen in Berlin und bald wohl gar keine/n mehr!
Es bleibt also insgesamt rätselhaft, wieso wir die Federführung für die Präventionsräte unbedingt in die Hände vorwiegend rechter Bürgermeister/innen legen wollen. Statt dessen ist es sinnvoll, den Initiativen mehr Kompetenzen und Unabhängigkeit und die Möglichkeit der Kontrolle der Verwaltung zu geben.

Präventionsräte sind für die Bevölkerung nicht von den Kantherschen Sicherheitsräten zu unterscheiden und stellen kein „grünes“ Konzept dar. Das einzig spezifisch „grüne“ an den Präventionsräten ist die Teilnahme grün-uniformierter Polizist/innen.

Wie erkläre ich am grünen Infostand, was unsere Präventionsräte von den Sicherheitsräten Kanthers und den Präventionsräten des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Bodo Manegold unterscheidet? Wir bemühen uns immer wieder, uns von den Konzepten der Bürgerwehren abzugrenzen. Mit zweifelhaftem Erfolg, denn auch in „unseren“ Präventionsräten wird die Forderung nach Bürgerwehren laut werden.
Was ist grün an unseren Präventionsräten? Daß sie in grün-regierten Bezirken durch grüne Bürgermeister/innen moderiert werden? Und was ist grün an unserer Forderung zur inneren Sicherheit „Mehr Grün auf die Straßen“? Sollte das spezifisch Grüne vielleicht nur in der grünen Uniform der beteiligten Polizeikräfte bestehen?
Unsere Forderung nach Präventionsräten stellt eine Bestätigung für das
Kanthersche Konzept der Sicherheitsräte dar. Ein grünes Reformprojekt ist dies nicht.

Die Diskussion über Präventionsräte ist ein strategischer Fehler. Mit den Präventionsräten steigen wir in eine Kriminalitätsdebatte ein, die die Rechten uns für den Wahlkampf vorgeben.

Wir haben uns durch die Kanthersche Debatte um die „innere Sicherheit“ und den Vorschlag für Sicherheitsräte aufs Glatteis führen lassen: Wir haben uns auf ein Thema eingelassen, das uns vorgegeben wurde, anstatt unsere Themen und unsere Konzepte in den Vordergrund zu stellen.
Strategisch bedeutet dies einen großen Nachteil: Wir hecheln den Themen und Vorschlägen der Rechten hinterher, anstatt selbstbewußt unsere Ideen zu vertreten. Wir sind dadurch in der Defensive, was eine Schwächung bedeutet.
Dies alles wäre absolut nicht nötig, denn wir haben bereits viele Vorschläge zur „inneren Sicherheit“ gemacht und ausgearbeitete Konzepte vorgelegt. Wir reden nicht nur davon, daß gute Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Jugendpolitik die beste Prävention ist, sondern wir setzen dies in den grünen Bezirken um. In der Jugendpolitik in Tiergarten beispielsweise nehmen wir die Jugendlichen ernst, beteiligen sie, stellen ihnen Geld zur Verfügung und lassen sie Verantwortung übernehmen. In Tiergarten-Süd rund um den Magdeburger Platz, einem „Brennpunkt der Drogenszene“ haben z. B. Kinder in einem Kindergutachten die Situation auf den Spielplätzen untersucht und Verbesserungsvorschläge gemacht. Angeleitet werden die Kinder durch einen freien Träger, der eine spezielle finanzielle Förderung erhält, um die Beteiligung der Kinder zu begleiten.

Präventionsräte lenken von den eigentlichen Problemen ab.

Es gibt andere Probleme in dieser Gesellschaft, die schwerwiegender sind als die herbeigeredete und geschürte Kriminalitätsangst. Die Probleme der Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatzmangel, Umweltzerstörung, Haushaltslöcher durch falsche Prioritätensetzung. Von diesen Pleiten der großen Koalition sollen die rechte Debatte um die „innere Sicherheit“ und der Aktionismus der Sicherheits- oder Präventionsräte ablenken.
Wir müssen selbstbewußt eigene grüne Schwerpunkte setzen und unsere Konzepte vertreten. Die Definitionsmacht darüber, was die Verbrechen und wer die Verbrecher sind, müssen wir selbst behalten. Wir müssen unsere Themen offensiv in die Debatte werfen und dadurch strategisch in die Vorderhand geraten.

Elisa Rodé, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport im Bezirk Tiergarten, hat sich während der LDK-Debatte um die Reformprojekte gegen die Forderung nach Präventionsräten ausgesprochen