Finanzpolitik – Die Mär vom eng geschnallten Gürtel

Die Mär vom eng geschnallten Gürtel

Bild: Kreuznacher Zeitung / pixelio.de

An diesen Aufruf haben wir uns inzwischen alle gewöhnt: “Wir müssen den Gürtel enger schnallen, es ist kein Geld mehr da, Sparen ist angesagt.” Und da wir (fast) alle wissen, was es heißt, wenn kein Geld mehr in der Kasse ist, dass dann alle ein wenig kürzer treten müssen, Sonderwünsche der Kinder nach Überraschungseiern, Extra-Taschengeld fürs Kino usw. zurückgestellt werden, akzeptieren wir ohne großes Murren, dass jeder einen Sparbeitrag zur “Haushaltskonsolidierung” der Familienkasse leistet. Allerdings schwindet die Akzeptanz des Sparenmüssens ganz rapide, wenn für die Kinder kein Geld mehr für den Sportverein da sein soll und sie auf die Teilnahme an den Klassenreisen verzichten müssen, der Vater aber jedes Jahr ein neues Auto anschafft und auf Bier und Zigaretten nicht verzichtet.

Ähnlich verhält es sich mit dem Sparen auf städtischer Ebene. Auch hier heißt es, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, dass kein Geld da sei. Und auch hier wird der Eindruck erweckt, all jene seien unsozial, die trotz der Ebbe in der Kasse einen Finanzbedarf anmelden. Es wird unterstellt, sie würden anderen genau das Geld weg nehmen, das diese dringend brauchen. So wird einer gegen den anderen ausgespielt, Jugend gegen Umwelt, Kitas gegen Schulen etc.

Dieses Argument, es sei kein Geld da, ist das Lieblingsargument der Finanzverwaltung, wenn es gilt, Ausgaben für Vorhaben zu verhindern, die die Kämmerer nicht wollen, beispielsweise 10.000 EURO für ein Sozialprojekt, 20.000 EURO für Jugendarbeit, 70.000 EURO für neue WC-Anlagen in Stadtmitte, 5.000 EURO für die Ausbesserung eines Bürgersteigs. Das Argument, für diese Aufgaben sei kein Geld da, hemmt in der Regel alle weiteren Sachdiskussionen und stellt die Antragstellenden als “gefräßige” und unsoziale Verschwender da, deren Gürtel immer noch einige Stufen zu locker geschnallt sei.

Auffällig ist, dass das Finanzargument bei bestimmten Vorhaben absolut keine Rolle spielt, es sind dies in der Regel die großen Ausgaben über mehrere Millionen. Diese Beträge sind verfügbar, während die kleinen Beträge scheinbar fehlen. In den letzten Monaten waren solche Finanzierungen aus der Stadtkasse oft genug in der Presse, mal wurden Millionen an die IGA gegeben, mal wurde dem PSV mit Millionen aus der Patsche geholfen. Wieso wurde hier nicht argumentiert, es sei kein Geld da?

Auch in der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um eine geplante Millionenausgabe: Bürgerschaft und Öffentlichkeit wurden darüber informiert, dass für die Umgestaltung des Doberaner Platzes insgesamt die gigantische Summe von mehr als 35 Millionen EURO zur Verfügung steht, davon mehr als 9 Millionen aus den Kassen der Hansestadt Rostock und der RSAG. Kein Hinweis der Finanzverwaltung, es sei für diese Baumaßnahme kein Geld da, die Stadt sei bereits hoch verschuldet. Wie war das mit dem Gürtel enger schnallen? Wieso soll nicht auch einmal der Straßenbau unter Bausenator Grüttner (SPD) etwas abspecken und kritisch unter die Lupe genommen werden. Wäre es nicht vielleicht sinnvoll, die Umgestaltung des Doberaner Platzes noch einmal zu überdenken und auf die wirklich dringenden Teile zu reduzieren? Mit einem Teil der 35 Millionen könnten andere Baumaßnahmen im Sozial-, Kita-, Kultur- und Bildungsbereich vorgezogen werden. Auch diverse Schlaglöcher in Straßen und Bürgersteigen warten schon lange auf Reparatur. Und die Schulen würden sich sicher nicht dagegen sperren, wenn einige Arbeiten Vorrang bekämen und nicht erst in 5 Jahren an der Reihe wären.

Fazit: Wenn es heißt, die Stadt habe kein Geld, dann bitte aufpassen und nachhaken! Wenn für andere Dinge Geld vorhanden ist, dann muss die Prioritätensetzung hinterfragt werden. Momentan liegt die Priorität zu häufig auf Großprojekten und Straßen und Plätzen, wie der Pflasterung des Neuen Marktes und der Umgestaltung des Doberaner Platzes, während die kleinen Summen verweigert werden, mit denen oft eine große Wirkung für die Bewohnerinnen und Bewohner erzielt werden könnte.

Also Achtung: wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann bitte nicht nur bei den Kleinen und Schlanken. Wenn Wohlbeleibte abspecken, dann wird mehr Gewicht reduziert ( – also eingespart – ), als wenn Dünne noch weiter abmagern.

Elisa Rodé, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und im Finanzausschuss

in: KLARTEXT, 6/2005