Kommunales Wirtschaften

Kommunales Wirtschaften


In dieser Broschüre zur kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW am 20.11.2010 “SCHUTZSCHIRM FÜR KOMMUNEN” befindet sich auch mein Beitrag
Öffentlich ist besser – wenn die Kommunen nicht wie Private agieren (Siehe Seite 15)

 

Elisa Rodé

Öffentlich ist besser – wenn die Kommunen nicht wie Private agieren

Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ erklärt in der Begründung: „Ein öffentlicher Zweck ist nämlich auch die Gewinnerzielung zur Deckung von Ausgabebedarfen in anderen öffentlichen Bereichen.“ Quersubventionierung kann ein sinnvolles Vorgehen sein. Aber die Erwirtschaftung von Überschüssen in kommunalen Einrichtungen und Betrieben darf kein Hauptzweck sein; die Überschüsse müssen ihrerseits wieder öffentlichen Zwecken zugeführt werden.

Keinesfalls darf die Erwirtschaftung von Überschüssen als Ersatzeinnahmequelle für die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen herhalten, denn die Zeche würden die NutzerInnen/VerbraucherInnen durch höhere Gebühren zahlen.

Wir fordern daher: Finanzdefizite der Kommunen müssen durch eine angemessene Finanzierung aus dem Steueraufkommen ausgeglichen werden.

Linke Anforderungen an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sind:

  • Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit
  • Demokratische Kontrolle durch Kommunalparlamente, Beschäftigte und NutzerInnen/KundInnen
  • Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit
  • Ökologie und Nachhaltigkeit
  • Wirtschaftlichkeit

Privates Gewinnstreben Einzelner widerspricht häufig diesen Kriterien. Wenn sich die öffentliche Hand privatrechtlicher Unternehmensformen bedient, gerät sie in Gefahr, die Profitmaximierung ebenfalls zum Hauptkriterium des Wirtschaftens zu machen und andere Zielstellungen zu vernachlässigen.[1]

Aus diesem Grund sind öffentlich-rechtliche Unternehmensformen (Eigenbetriebe, Zweckverbände etc.) geeigneter für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen als privatrechtliche (GmbH, AG etc.). Eine neuere Studie[2] zeigt, dass öffentlich-rechtliche Betriebe öffentliche Aufgaben durchaus effektiver erledigen können als privatrechtliche Unternehmen. Die Studie nennt mehrere Gründe[3]:

Öffentliche Betriebe müssen im Unterschied zum Privatunternehmen keine Gewinne erwirtschaften. Die Gebühren müssen nur die Kosten decken, darum können sie niedriger sein. Eine sozialverträgliche Preisgestaltung ist möglich.

  • Öffentliche Betriebe arbeiten eher mit fest angestelltem und qualifiziertem Personal.
    Das ermöglicht mehr Effizienz.
  • Steuerliche Vorteile spielen eine Rolle. (Kommunale Betriebe zahlen keine Mehrwertsteuer für hoheitlich zu regelnde Daseinsvorsorge.)
  • Städte und Gemeinden, die öffentliche Aufgaben in eigener Regie leisten, können auf eine kostspielige europaweite Ausschreibung verzichten.
  • Durch kleinere Ausschreibungslose können lokale Handwerker und Dienstleister beauftragt werden.
  • Gewinnverschiebungen über verschachtelte Strukturen und damit der Entzug des Gewinns vor dem öffentlichen Zugriff sind nicht möglich.

Viele Kommunen haben daher in den letzten Jahren privatrechtlich geführte Auslagerungen erfolgreich wieder in die öffentlich-rechtliche Trägerschaft zurückgeführt.

Insgesamt ist eine große Skepsis gegenüber privatrechtlichen Organisationsformen für kommunale Betriebe zu beobachten, da die ursprünglichen Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leicht hinter dem Ziel der Gewinnerzielung zurückstehen:

  • Privatrechtliche Organisationsformen dienen dem Zweck, möglichst hohe Gewinne für die Eigentümer/innen zu erzielen. Sie dienen nicht dem Zweck, Ressourcen und Gemeinbesitz langfristig nachhaltig zu bewirtschaften, sondern kurz- und mittelfristig daraus Gewinn zu erwirtschaften. Oft steigt auch die Vergütung der Aufsichts- und Leitungsgremien stark an.
  • Privatrechtliche Organisationsformen sind nicht dazu bestimmt und nicht geeignet, eine gerechte und sozialverträgliche Verteilung der Unternehmensprodukte zu gewährleisten, sondern Produkte werden an diejenigen verkauft, die dafür zahlen können, oft sogar mit „sozial ungerechter“ Bevorzugung von Großabnehmern vor Einzelkunden.
  • Ökologische Zielsetzungen sind nicht primäre Ziele von privatrechtlichen Unternehmen, sondern allenfalls Sekundärziele.
  • Privatrechtliche Unternehmensverflechtungen in Konzernen und Holdings und mit diversen verschachtelten Tochterunternehmen dienen nicht der Transparenz nach außen und verschleiern die internen und externen Geldströme. Eine öffentliche, demokratische Kontrolle ist nicht beabsichtigt und kaum möglich.

Die Einflussnahme der Kommune als Gesellschafterin bzw. der Ratsmitglieder als Aufsichtsratsmitglieder ist bei privatrechtlich geführten Unternehmen stark eingeschränkt. Problematisch ist insbesondere die Festlegung des Aufsichtsrats auf die Verfolgung der Unternehmensziele, also der Gewinnerzielung, und nicht auf die Ziele der Kommune. Die Tätigkeit der Unternehmen droht sich zu verselbstständigen und von der eigentlichen öffentlichen Aufgabe zu entfernen.

Wir fordern daher, dass im Gesetzentwurf geregelt wird, dass öffentliche Unternehmen ausschließlich in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betrieben werden dürfen.

Bestehende privatrechtliche Betriebe sollen ihre Gewinne an den öffentlichen Haushalt abführen, damit der Rat über die Verwendung dieser Gelder für andere öffentliche Zwecke entscheiden kann.

Demokratische Kontrolle

Eine demokratische Kontrolle der kommunalen Betriebe, Unternehmen und Beteiligungen ist nur möglich, wenn die vertraglichen Grundlagen bekannt sind. Aus diesem Grund ist eine Offenlegung aller Verträge und Abreden eine unabdingbare Voraussetzung.

attac hat daher den Kampf gegen Geheimverträge zu einem Schwerpunkt der Aktivitäten erklärt: „Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!“ Der Parteivorstand DIE LINKE hat im September die Erklärung „Schluß mit Geheimverträgen“ verabschiedet und entsprechende Gesetzesinitiativen angeregt. Die Änderung der Gemeindeordnung NRW ist eine geeignete Möglichkeit hierzu.

Wir fordern, ein Verbot von Geheimverträgen und geheimen Abreden in das Gesetz aufzunehmen.

Die Beschäftigten wie auch die NutzerInnen/Kundinnen sind an öffentlichen Unternehmen interessiert, die qualitativ gut, ökologisch, preisgünstig und kundenfreundlich operieren. Dies ist nicht über mehr Wettbewerb durch „Privat vor Staat“ zu erreichen, sondern vor allem über demokratische Kontrolle seitens der Beschäftigten und KundInnen/NutzerInnen.

Wir fordern daher, Kommunen bei der Rekommunalisierung zu unterstützen. Eine Rekommunalisierung bedeutet nicht nur, dass das Eigentum in öffentlicher Hand ist, sondern auch eine Betriebsform, die eine wirksame Kontrolle und Einflussnahme des Kommunalparlaments, der Beschäftigten und der Nutzer/innen sichert.

Wir wollen demokratische Aufsichts- und Mitbestimmungsstrukturen in allen öffentlich-rechtlichen Betrieben etablieren, unter Einbeziehung der Beschäftigten sowie der KundInnen/VerbraucherInnen.

Keine kommunalen Auslandseinsätze

Durch den SPD-Grüne-Gesetzesentwurf soll das kommunale Agieren auf dem internationalen Markt, insbesondere im Energiesektor, weiter erleichtert werden. Aber welchen Sinn macht es und welche Konsequenzen hat es, wenn beispielsweise die Stadtwerke Duisburg Kraftwerke auf den Philippinnen betreiben oder sich an Sonnen­energieanlagen in der Sahara beteiligen? Ökologisch erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien kann aus dem Ausland schon heute eingekauft werden. Wir sehen keine Notwendigkeit für Stadtwerke, diesen als „Global Player“ auch selbst zu erzeugen.

Grundlage der kommunalen Verwaltung ist die lokale Zuständigkeit und die lokale Beschränkung auf das Gebiet und die Einwohnerschaft der Kommune (Örtlichkeitsprinzip).
Dem widerspricht gravierend eine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen in den internationalen Raum.

Die kommunalen Unternehmen bzw. Beteiligungen werden durch diese Ausweitung unüberschaubar und schlechter zu kontrollieren. Die Risiken sind nicht mehr einschätzbar, besonders nicht für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder und die Bevölkerung.

Wir lehnen daher die geplante Ausweitung der kommunalen Wirtschaftsbetätigung ins Ausland ab.



[1] Vgl hierzu auch in den Leitlinien zur Kommunalwahl 2009 “Die LINKE tritt ein für …. eine soziale Stadt für alle, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und gegen den Umbau der öffentlichen Verwaltung zu einem Konzern;

… Die Umstellung der kommunalen Haushaltssystematik von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) darf in der Praxis nicht zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Kommunalverwaltungen führen. Für DIE LINKE in NRW sind kommunale Leistungen keinesfalls „Produkte“. Schulen und Kinderbetreuung sind keine Handelsware!

[2] Tim Engartner, Kehrt der Staat zurück? Rekommunalisierungen in den Aufgabenbereichen Entsorgung und Gebäudereinigung, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinnützige Unternehmen 4/2009.

[3] Vgl. die Kurzfassung in Böcklerimpulse 3/2010 “Kommunen schlagen Private”

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